Israelis für Frieden
Grundlegende Forderungen und Prinzipien
Wir, in Deutschland lebende israelische Bürger:innen, haben uns aus Verantwortungsbewusstsein und Engagement für die Förderung von Frieden, Gleichheit und Gerechtigkeit für alle in Israel-Palästina lebenden Menschen zusammengefunden. Wir glauben, dass alle Menschen, die an diesem Ort geboren wurden, ein gemeinsames Schicksal teilen. Wir kennen unser Heimatland aus nächster Nähe und sorgen uns zutiefst um seine Zukunft und die Zukunft unserer Angehörigen. Deshalb wollen wir eine gerechte Lösung für die Zukunft der beiden dort lebenden Völker fördern.
Deutschland hat seit langem direkt und indirekt erheblichen Einfluss auf den anhaltenden Konflikt im Nahen Osten und trägt daher auch eine große Verantwortung. Wir erwarten von Deutschland, dem Land, in dem wir leben, dass es sich aktiv für eine gerechte diplomatische Lösung des blutigen Konflikts in unserem Heimatland einsetzt und sich dabei an die eigenen Verpflichtungen der Bundesrepublik in Bezug auf die Menschenrechte und das internationale Recht sowie an seine früheren Erklärungen zu diesen Fragen hält.
Auf der Grundlage seines erklärten Engagements für den Schutz des jüdischen Volkes verfolgt Deutschland oft diejenigen, die die Politik des Staates Israel kritisieren. In vielen dieser Fälle ist uns als Israelis jedoch klar, dass die Kritik legitim und sachlich, ja sogar gerechtfertigt und notwendig ist. Darüber hinaus stärkt diese Verletzung der Meinungsfreiheit die extremistischen politischen Kräfte in Deutschland und untergräbt damit die Sicherheit sowohl der Juden und Jüdinnen als auch der Palästinenser:innen, die in diesem Land leben.
Wir, die in Deutschland lebenden Israelis, sind ein Bindeglied zwischen der historischen Verantwortung Deutschlands und der Zukunft von Israel-Palästina. Die Mitglieder unserer Bewegung haben vielfältige Hintergründe und repräsentieren ein breites Spektrum an Meinungen aus der israelischen Gesellschaft. Unser Ziel ist es, friedenssuchende Stimmen aus Israel-Palästina in den öffentlichen Diskurs in Deutschland einzubringen und eine auf Frieden ausgerichtete Politik zu fördern. Dieses Dokument enthält die wichtigsten Punkte, die uns zusammenbringen und bildet die Grundlage für unsere Aktivitäten.
Dies sind unsere wichtigsten Grundsätze und Forderungen:
Grundlegende Forderungen:
1 |
Um die Sicherheit und Zukunft aller in Israel-Palästina lebenden Menschen zu gewährleisten, muss die israelische Regierung aufhören, die Menschenrechte des palästinensischen Volkes zu verletzen und muss sich an das Völkerrecht halten.
Insbesondere muss sie:
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die Militärherrschaft in den 1967 besetzten Gebieten beenden und die Errichtung sowie Erweiterung von Siedlungen stoppen. Israel muss auf eine gerechte, dauerhafte diplomatische Lösung hinarbeiten, die auf gegenseitiger Anerkennung zwischen Israelis, Palästinenser:innen und den Völkern der Region beruht.
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die Politik der systematischen Diskriminierung der Palästinenser:innen in allen Teilen des Landes beenden und die anhaltenden Versuche, die Palästinenser:innen von ihrem Land zu vertreiben, stoppen.
2 |
Die deutsche Regierung muss ihre Erklärungen und Verpflichtungen zur Unterstützung einer diplomatischen Lösung umsetzen. Sie muss ihre ganze diplomatische Macht und ihren politischen Einfluss nutzen, um Frieden, Gleichheit und Menschenrechte für alle in Israel-Palästina zu fördern.
Grundprinzipien
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Gerechtigkeit, Frieden und Gleichheit in Israel-Palästina:
Israelis und Palästinenser:innen haben sowohl das individuelle Recht, in Frieden und Gleichheit zu leben, als auch das kollektive Recht auf Selbstbestimmung und dauerhafte Präsenz im Lande. Der Versuch, die Rechte der einen Gruppe auf Kosten der anderen zu verwirklichen, ist inakzeptabel.
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Kampf gegen Antisemitismus und alle Formen von Rassismus und Diskriminierung:
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Rassismus, Antisemitismus und alle Formen der rassischen Unterdrückung bedrohen die Gerechtigkeit, den Frieden und die Freiheit in jeder Gesellschaft und müssen bekämpft werden.
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Wie es in der Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus heißt, halten auch wir fest, „dass Antisemitismus einige spezifische Besonderheiten aufweist, der Kampf gegen ihn jedoch untrennbar mit dem allgemeinen Kampf gegen alle Formen rassistischer, ethnischer, kultureller, religiöser und geschlechtsspezifischer Diskriminierung verbunden ist.“ Daher ist es völlig inakzeptabel, den Kampf gegen Antisemitismus zu instrumentalisieren, um Fremdenfeindlichkeit, antiarabischen Rassismus und Islamophobie oder irgendeine andere Form der Diskriminierung zu schüren.
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Freiheit der Rede und der Diskussion:
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Der Kampf gegen die Besetzung, Diskriminierung und systematische Unterdrückung der Palästinenser:innen durch den Staat Israel ist für eine friedliche und gerechte Zukunft in Israel-Palästina unerlässlich.
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Eine freie und offene öffentliche Diskussion ist für eine demokratische Gesellschaft unerlässlich. Deutschland muss Kritik, auch harsche Kritik, an der israelischen Politik zulassen. Insofern als es im Zusammenhang mit dieser Kritik zu konkreten Problemen kommt, müssen diese mit demokratischen Mitteln gelöst werden und nicht durch Mundtotmachung und die Anwendung von Gewalt.